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Sonstiges

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?  Was bedeutet das konkret?

Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz für Kinder ab dem Alter von einem Jahr. Was bedeutet dieser Rechtsanspruch?

 

 

Was heißt „Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung"?

Kinder ab dem Alter von einem Jahr haben vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf „frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Das steht im Sozialgesetzbuch (§24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zukünftige Fassung). Das bedeutet, dass der Träger der Jugendhilfe Ihrem Kind einen Platz zur Verfügung stellen muss oder auch beispielsweise eine Betreuung bei einer Tagesmutter

 

Keinen Platz gefunden?!

Haben Sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft, bei vielen Kitas angefragt?

Wenden Sie sich an das Jugendamt und schildern eindringlich Ihre Situation. Weisen Sie darauf hin, wenn Ihr Arbeitsplatz oder Ihre Existenz gefährdet sind. Fragen Sie explizit nach

 

Ich habe einen Ablehnungsbescheid erhalten. Was nun?

Kann Ihnen kein Platz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung gestellt werden, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid. Weil Sie aber einen Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz haben, können Sie gegen den Bescheid vorgehen, indem Sie je nach Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch einlegen oder Klage erheben.

Wie kann ich Wartezeit überbrücken?

Es besteht zwar ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aber keine Pflicht Ihr Kind im Kindergarten betreuen zu lassen. Daher können Sie natürlich selbst entscheiden, was das Beste für Ihren Nachwuchs ist.
Es gibt viele kreative Alternativen zum regulären Kita- oder Krippen-Platz: Vom Teilzeit-Kita-Platz zur Nachbarschaftshilfe, Au pair, Krabbelgruppe…

 

Muss ich auch einen weit entfernten Platz nehmen?

Wenn Ihnen am anderen Ende der Stadt ein Platz angeboten wird, müssen Sie diesen annehmen, denn dies erfüllt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. In Großstädten sind 45 Minuten Fahrtzeit noch zumutbar.

 

Klage einreichen?

Klagen sind nicht immer die beste Lösung. Denn: Sie schaffen trotz Rechtsanspruch keine neuen Kita-Plätze! Und sie können langwierig und teuer sein.

Was kostet ein Rechtsstreit um einen Kita-Platz?

Die Kosten für einen Rechtstreit hängen vom Streitwert ab und davon, ob zu den Kosten des eigenen Anwalts auch ein gegnerischer Anwalt im Unterliegensfall bezahlt werden muss.

 

Verfahren

Anwalt Gericht
1. Instanz

Anwalt Gericht
2. Instanz zusätzlich

Gesamt

Eilverfahren/Einstweilige Verfügung zur Zuweisung eines Kita-Platzes
Angenommener Streitwert 2.500 Euro

624,28 Euro *

722,25 Euro

1.346,53 Euro

Hauptverfahren zur Zuweisung eines Kitaplatzes als (evtl. parallel zum Eilverfahren)
Angenommener Streitwert 5.000 Euro

1.282,28 Euro *

1.510,73 Euro

2.793,01 Euro

Verfahren Schadenersatz beispielsweise wegen Jobverlust oder Mehrkosten für Kinderfrau vor dem Verwaltungsgericht
Angenommener Streitwert 9.000 Euro

1.902,58 Euro *

2.243,87 Euro

4.146,45 Euro

Verfahren Schadenersatz beispielsweise wegen Jobverlust oder Mehrkosten für Kinderfrau vor dem Zivilgericht
Angenommener Streitwert 9.000 Euro

3.262,16 Euro **

3.763,74 Euro

7.025,90 Euro

* eigene Anwaltskosten, da sich die Behörden in der Regel selbst vertreten
** eigene und gegnerische Anwaltskosten

 

Unsere Empfehlung: Nehmen Sie persönlich Kontakt zum Jugendamt auf und erklären Sie Ihre Lage.